AGBs - ICS Ice Cleaning Systems

Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Firma ICS Ice Cleaning Systems GmbH im folgenden ICS Ice Cleaning Systems
zwischen ICS Ice Cleaning Systems und ihren Kunden

A.) Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen ICS Ice Cleaning Systems und ihren Kunden. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden widerspricht ICS Ice Cleaning Systems hiermit ausdrücklich. Solche Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ICS Ice Cleaning Systems durch schriftliche Erklärung die Bedingungen des Kunden akzeptiert.

1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, etwas anderes sei schriftlich vereinbart.

2. Soweit mit Angeboten technische Unterlagen übermittelt werden, bleiben diese Eigentum von ICS Ice Cleaning Systems. Sie dürfen Dritten weder zugänglich gemacht, noch an sie weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere auch für Pläne, Schemazeichnungen, Leistungsdaten und Handbücher. Diese Unterlagen sind ICS Ice Cleaning Systems in jedem Fall zurückzugeben, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Dies gilt auch, wenn es zwischen dem Kunden und ICS Ice Cleaning Systems zum Vertragsabschluss kommt, es sei denn, es wird dabei etwas anderes vereinbart.

3. Lieferzeit
Die in unseren Angeboten genannten Lieferzeiten sind ebenfalls freibleibend. Wird ein fester Liefertermin vereinbart, so gilt, sofern nicht ausdrücklich dieser Termin als letzter Termin zur Abnahme vereinbart ist, dass der Kunde Ansprüche wegen Verzugs erst geltend machen kann, wenn ICS Ice Cleaning Systems nochmals eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen gesetzt hat.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung oder sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonstwie unmöglich machen und zwar gleichgültig, ob sie bei uns oder beim Unterlieferanten eintreten. Der Kunde seinerseits hat in diesem Fall das Recht von uns die Erklärung zu verlangen, wann wir
voraussichtlich liefern. Der Termin muss angemessen gewählt sein. Schweigen auf die Anfrage länger als 10 Werktage berechtigt den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag.
4. Preise
Unsere Preise verstehen sich rein netto Kasse. Hinzu treten Verpackung und Transport nach Aufwand, wobei wir auf Rechnungsgefahr des Kunden versenden. Sie spiegeln den Tag des Angebots wieder. Sollte zwischen Angebot und Annahme eine Listenpreiserhöhung bei
ICS Ice Cleaning Systems stattgefunden haben, so ist ICS Ice Cleaning Systems berechtigt, eine Annahmeerklärung des Kunden zurückzuweisen zusammen mit einem neuen Angebot entsprechend dem nunmehr geltenden Listenpreis. Zu den genannten Preisen in den Angeboten tritt die am Tag der Rechnungsstellung jeweils gültige Umsatzteuer. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, kann ICS Ice Cleaning Systems, ohne das es einer Mahnung bedarf, Rückstandszinsen in Höhe von 4 % über Bundesbankdiskont vom Kunden beginnend mit dem 15. Tag seit Ablieferung fordern.

5. Gefahr
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung geht mit Ablieferung der Ware seitens ICS Ice Cleaning Systems an den Spediteur oder Versender auf den Kunden über. ICS Ice Cleaning Systems bietet dem Kunden die Möglichkeit, auf dessen Kosten die Ware gegen Transportschäden zu versichern.

6. Eigentumsvorbehalt
Jegliche verkaufte Ware verbleibt im Eigentum von ICS Ice Cleaning Systems bis zur vollständigen Bezahlung. Bis zur vollständigen Bezahlung ist es dem Kunden nicht gestattet, die Ware einem Dritten zu übereignen. Im Falle von Pfändungs- oder gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte seitens ICS Ice Cleaning Systems hinzuweisen. Bis zur vollständigen Bezahlung verwahrt der Kunde die Ware für ICS Ice Cleaning Systems. ICS Ice Cleaning Systems bleibt mittelbarer Besitzer.

7. Gewährleistung
Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung, bei gekaufter Ware für die Dauer von 12 Monaten, dass die Ware bei Übergabe mangelfrei ist. Ausgenommen sind Gummi, Schlauch und
Verschleißteile. Soweit ein Mangel auftritt, der durch unsachgemäßes Verhalten des Kunden hervorgerufen ist, sind wir von der Gewährleistung frei. Liegt unsachgemäßes Verhalten des Kunden vor und behauptet der Kunde, dass der Mangel auch ohne solches Verhalten bestanden hat, so ist der Kunde hierfür  beweispflichtig. Im Falle des Vorliegens eines Mangels sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Der Kunde hat uns hierfür eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu bestimmen. Der Kunde ist auch verpflichtet, uns auf unsere Kosten die mangelhafte Ware zurückzusenden. Schlägt die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist fehl, ist der Kunde stattdessen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, beschränkt sich auf die Fälle, in denen wir den Kunden eine Eigenschaft zugesichert haben. Im Übrigen ist das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.
Der Kunde hat vor Geltendmachung des Rücktrittrechts oder von Schadensersatzansprüchen uns noch eine Nachfrist gemäß § 326 Abs. 2 von wenigstens 14 Tagen zu bestimmen, es sei denn, dies sei für den Kunden unangemessen benachteiligend. Wir übernehmen insbesondere dann keine Gewährleistung für die von uns gelieferten Geräte, wenn der Kunde nicht das von uns genannte Verbrauchsmaterial verwendet. Verwendet der Kunde fremdes Verbrauchsmaterial so ist der Kunde dahin beweisbelastet, dass er nachweisen muss, dass der Mangel nicht durch die Verwendung von uns nicht konzessioniertem Verbrauchsmaterial entstanden ist. Wir übernehmen schließlich keinerlei Gewährleistung für den wirtschaftlichen Erfolg des Einsatzes unserer Geräte bei Kunden. Leistungscharakteristika unserer Geräte geben
deren Leistung ungefähr wieder. Weicht die Leistung unserer Geräte mehr als 15 % von den vorher angegebenen Prospektangaben bzw. Angebotsangaben ab, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Mangelfolgeschäden und sonstige Folgeschäden
Wir übernehmen keine Haftung für Mangelfolgeschäden
jedweder Art. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist er
verpflichtet, Mängel unverzüglich zu rügen. Auf die §§ 372, 373 HGB wird ausdrücklich hingewiesen. In übrigen wird die Haftung für Folgeschäden in jedweder Art auch ausgeschlossen.

9. Haftung
Schadensersatzansprüche können gegen uns nur wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bis zur Höhe des dreifachen von uns gelieferten Warenwertes bzw. der dreifachen Monatsmiete im Falle von Mietgeschäften und
im Falle von Reinigungsgeschäften bis zum dreifachen Reinigungspreis geltend gemacht werden. Ansprüche wegen normaler oder leichter Fahrlässigkeit sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

10. Weiterverkauf ins Ausland
Wir übernehmen ausschließlich für das Land, in das wir die Ware liefern, die Gewähr, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter der Verwendung und dem Weiterverkauf nicht entgegenstehen. Soweit der Kunde unsere Ware in ein Drittland verbringt, trägt er selbst die Verantwortung für die Zulässigkeit der geschäftlichen Verwertung.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenansprüchen gegen unsere Ansprüche aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus unserem Geschäft mit dem Kunden ist München.

13. Im Verkehr mit unseren Kunden gilt schließlich folgendes:
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so sind beide Seiten verpflichtet, an Stelle der unwirksamen oder nichtigen eine solche  Bestimmung zu suchen und zu ersetzen, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe oder gleich kommt und wirksam ist. Diese Bestimmung ist dann rückwirkend auf das gesamte Vertragsverhältnis zum Kunden, soweit nicht vollständig abgewickelt und erledigt, anzuwenden.
Es gilt Deutsches Recht.

B.) Sonderbestimmungen für Miete
Soweit wir Geräte an Kunden vermieten, gelten nachfolgende Sonderbestimmungen, die den vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen, soweit sie zu diesen im Widerspruch stehen, im Übrigen diese aber ergänzen:

1. Mietet der Kunde ein ICS Ice Cleaning Systems Gerät, so ist er bei Übernahme verpflichtet, die Funktionen ggf. im Beisein von ICS Ice Cleaning Systems Personal zu überprüfen. Wird ein Mangel festgestellt, so hat er diesen Mangel ICS Ice Cleaning Systems  unverzüglich mitzuteilen. Handelt es sich um einen offenkundigen Mangel und verstößt der Kunde gegen diese Obliegenheiten, so ist der Kunde verpflichtet, den Mietpreis dennoch zu begleichen. Der Mangel gilt dann seitens des Kunden verschuldet, es sei denn, der Kunde beweist das Gegenteil. Im Fall des versteckten Mangels hat der Kunde unverzüglich bei Auftreten ICS Ice Cleaning Systems darüber zu informieren. Kommt der Kunde mit dieser Verpflichtung länger als 48 Stunden in Rückstand, ist der Kunde verpflichtet, für die darüber hinausgehende Zeit den Mietzins zu entrichten.

2. Der Mietzins ist für die Mietdauer im Voraus zu entrichten. Benötigt der Kunde das Gerät länger als 1 Monat, ist der Mietzins für den Monat im Voraus, im Übrigen dann jeweils monatlich im Voraus zu entrichten. Der Mietzins wird von ICS Ice Cleaning Systems nach Liste je angefangenen Tag berechnet.

3. Erhöht sich der Mietzins im Laufe einer Mietvereinbarung nach Liste, so ist ICS Ice Cleaning Systems berechtigt, mit einer Frist von 14 Tagen den Mietvertrag zu kündigen, es sei denn, der Kunde stimmt der Erhöhung des Mietzinses zu.

4. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich das von ICS Ice Cleaning Systems ihm benannte Verbrauchsmaterial zu verwenden. Wartungsarbeiten sind, soweit sie entsprechend den mietvertraglichen Vereinbarungen vom Kunden durchzuführen sind, genau nach Wartungsvorschrift durchzuführen. Insbesondere sind ausschließlich solche Motorenöle zu verwenden, die von ICS Ice Cleaning Systems hierzu zugelassen sind.

5. ICS Ice Cleaning Systems übernimmt keinerlei Gewährleistung dafür, dass der Kunde mit dem Gerät den von ihm gewünschten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg erzielt. ICS Ice Cleaning Systems übernimmt lediglich die Gewähr dafür, dass das Gerät innerhalb einer Bandbreite von je 15% nach oben und unten die Leistungscharakteristika aufweist, die dem Kunden laut Prospekt oder Vertrag mitgeteilt wurde. Der Kunde ist dementsprechend nicht berechtigt, Ersatzansprüche an ICS Ice Cleaning Systems zu stellen auf der Grundlage der Tatsache, dass er den ihm gewünschten wirtschaftlichen und technischen Erfolg nicht erreicht hat. Etwas anderes gilt nur wenn dies ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist.

6. Soweit ICS Ice Cleaning Systems mit dem Kunden eine Mietvereinbarung geschlossen hat, ist die Mietdauer darin festgehalten. Ist eine solche Mietdauer nicht festgehalten, so gilt als kürzeste Mietperiode ein Zeitraum von 3 Tagen. Der Kunde ist demgemäß berechtigt, jederzeit mit einer Frist von 3 Tagen die Mietvereinbarung zu beenden. Hat der Kunde einen Mietvertrag von mehr als 1 Monat abgeschlossen, so gilt als ordentliche Kündigungsfrist 14 Tagen zum Ablauf des Tages, der in seiner Benennung dem Tag des Mietvertragsbeginnes entspricht, es sei denn, zwischen den Parteien sei etwas anderes vereinbart.

7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Seiten ungenommen.

8. Verwendet der Kunde von ICS Ice Cleaning Systems nicht zugelassenes Material und zeigt sich am Gerät ein Defekt, so gilt dieser Defekt als vom Kunden verschuldet, es sei denn, dieser beweist das Gegenteil.

9. Im Mietpreis nicht enthalten sind die Kosten der Abholung und der Rückschaffung des Mietgegenstands. Diese gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Transportschäden ICS Ice Cleaning Systems zu ersetzen. ICS Ice Cleaning Systems erklärt sich bereit, auf Gefahr und Kosten des Kunden den Transport zum Kunden zu übernehmen. Der Kunde ist jedoch zur Vorkasse verpflichtet.

C.)  Besondere Bedingungen für den Reinigungsbetrieb
Übernimmt ICS Ice Cleaning Systems mit eigenen Geräten die Reinigung im Kundenauftrag, so gelten nachfolgende Sonderbedingungen in Abweichung soweit entgegenstehend, im Übrigen aber in Ergänzung zu vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Sofern ICS Ice Cleaning Systems ein Reinigungsauftrag erteilt wird, hat der Kunde unaufgefordert sämtliche Risiken, die bei der Reinigung durch Trockeneispellets auftreten können, soweit für den Kunden im Rahmen seiner verobjektivierten subjektiven Kenntnisse erkennbar mitzuteilen. ICS Ice Cleaning Systems haftet nicht für den Reinigungserfolg, sondern lediglich dafür, das nach bestem Wissen und Gewissen der Reinigungserfolg dann eintritt, wenn üblicherweise dieser Reinigungserfolg eintreten muss bei einer Bestrahlung der Oberfläche des zu reinigenden Gegenstandes mit einem diese Oberfläche nicht verletzender Stärke des Aufpralls der C02-Pellets. Soweit eine Reinigung nur erreicht werden kann, wenn die Oberfläche des zu reinigenden Gegenstandes angegriffen wird und dies für ICS Ice Cleaning Systems erkennbar ist, hat ICS Ice Cleaning Systems vorher darauf hinzuweisen. Ist dies nicht erkennbar zeigt sich dies jedoch zu Beginn der Behandlung, so hat ICS Ice Cleaning Systems unverzüglich die Reinigung abzubrechen und Weisungen des Auftraggebers hierzu einzuholen. Einen Ersatzanspruch gegenüber ICS Ice Cleaning Systems kann der Auftraggeber hinsichtlich der bereits gereinigten Fläche nicht herleiten, wenn es sich um eine verhältnismäßig geringe Fläche handelt und die Verletzung der Oberfläche für ICS Ice Cleaning Systems nicht erkennbar ist.

2. ICS Ice Cleaning Systems wird innerhalb angemessener Frist die Reinigung durchführen. Für den Abtransport und die Entsorgung des abgelösten Materials sorgt der Kunde. ICS Ice Cleaning Systems übernimmt im Übrigen im Falle der Reinigung die Gewährleistung dafür, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Technikers durchgeführt wird. Soweit durch die Reinigung dritte Gegenstände beschädigt werden, haftet ICS Ice Cleaning Systems nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, ICS Ice Cleaning Systems sei seitens des Kunden auf die Gefahr von Schäden und diesen dritten Gegenständen ausdrücklich hingewiesen worden. Soweit ICS  Ice Cleaning Systems die Reinigungsarbeiten ordnungsgemäß erbracht hat, ist mit Abschluss der Reinigungsarbeiten spätestens der Reinigungspreis zur Zahlung fällig. ICS Ice Cleaning Systems ist aber berechtigt, zu Beginn der Reinigungsarbeiten ein Drittel Anzahlung zu fordern.

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